STEUERLICHE NEWS 2020

KöSt-Vorauszahlungen und Steuerverluste: Eine praktische Übersicht der aktuellen COVID-Regeln

Barbora Palenikova

Mit der nachfolgenden Tabelle von den Experten von Grant Thornton werden Sie beraten, wie Sie die Vorauszahlungen korrekt ermitteln und zahlen können, zu welchen Zeitpunkten die Vorauszahlungen nachträglich ausgeglichen werden. Bei Steuerverlusten möchten wir auf die aktuellen Möglichkeiten sowie Unklarheiten hinweisen, die offen sind und wir auf eine Stellungnahme der Finanzverwaltung warten.

Vorauszahlungen in 2020

Bis zur Einreichung der KöSt-Erklärung 2019 nach der LBSP[1] gezahlte Vorauszahlungen für das Jahr  

Nach der Einreichung der KöSt-Erklärung 2019 während der Pandemie nach der LBSP gezahlte Vorauszahlungen für das Jahr

Ausgleich des Vorauszahlungsguthabens

Ausgleich des Vorauszahlungsrückstandes

Festlegung der Höhe der Vorauszahlungen

Bis 30.4.2020 gestellter Antrag auf Erstattung

Nach dem 30.4.2020 gestellter Antrag auf Erstattung

Bis 31.3.2020 eingereichte Körperschaftsteuererklärung

Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist höher als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019  
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018[2] errechneten Höhe geleistet
Die Vorauszahlungen werden in der auf der Grundlage der eingereichten KöSt-Erklärung 2019[3] errechneten Höhe geleistet
Die Steuerverwaltung überweist das Vorauszahlungsguthaben auf das Konto des Steuerzahlers bis 31.5.2020[4]
Die Steuerverwaltung überweist das Vorauszahlungsguthaben auf das Konto des Steuerzahlers binnen 30 Tage nach der Antragstellung[5]
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Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist niedriger als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019 
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
Die Vorauszahlungen werden in der auf der Grundlage der KöSt. 2018[6] errechneten Höhe geleistet
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Der Steuerzahler hat den Vorauszahlungsrückstand bis Ende des zweiten Kalendermonates zu bezahlen, der nach Ende der Pandemiezeit folgt[7].

Alternativen für die Zahlung bzw. Nichtzahlung der Vorauszahlungen im Jahr 2020

Stellung des Antrags auf die Festlegung der Vorauszahlungen anders
Mit Beschluss über die Festlegung der Vorauszahlungen anders bezahlt der Steuerzahler die Vorauszahlungen entsprechend dem Beschluss der Steuerverwaltung[8].
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen.
Vorlage der Erklärung über den Rückgang der Erlöse um mindestens 40%
Auf der Grundlage der eingereichten Erklärung werden die Steuervorauszahlungen bis Ende der Pandemie nicht gezahlt[9]. Erste Anwendung im Monat Mai 2020.
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen.

Während der Pandemiezeit eingereichte Körperschaftsteuererklärung

Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist höher als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019 
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
Die Vorauszahlungen werden in der auf der Grundlage der eingereichten KöSt-Erklärung 2019 errechneten Höhe geleistet
Die Steuerverwaltung überweist das Vorauszahlungsguthaben auf das Konto des Steuerzahlers bis 31.5.2020
Die Steuerverwaltung überweist das Vorauszahlungsguthaben auf das Konto des Steuerzahlers binnen 30 Tage nach der Antragstellung
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Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist niedriger als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019 
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
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Der Steuerzahler hat den Vorauszahlungsrückstand bis Ende des zweiten Kalendermonates zu bezahlen, der nach Ende der Pandemiezeit folgt.

Alternativen für die Zahlung bzw. Nichtzahlung der Vorauszahlungen im Jahr 2020

Stellung des Antrags auf die Festlegung der Vorauszahlungen anders
Mit Beschluss über die Festlegung der Vorauszahlungen anders bezahlt der Steuerzahler die Vorauszahlungen entsprechend dem Beschluss der Steuerverwaltung.
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen.
Vorlage der Erklärung über den Rückgang der Erlöse um mindestens 40%
Auf der Grundlage der eingereichten Erklärung werden die Steuervorauszahlungen bis Ende der Pandemie nicht gezahlt. Erste Anwendung im Monat Mai 2020.
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen[10].

Binnen 1 Monates nach Ende der Pandemiezeit eingereichte Körperschaftsteuererklärung

Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist höher als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019 
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
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Die Steuerverwaltung überweist das Vorauszahlungsguthaben auf das Konto des Steuerzahlers binnen 30 Tage nach der Antragstellung
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Die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2018 ist niedriger als die letzte bekannte Steuerpflicht für das Jahr 2019 
Die Vorauszahlungen werden in der nach der KöSt. 2018 errechneten Höhe geleistet
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Der Steuerzahler hat den Vorauszahlungsrückstand bis Ende des zweiten Kalendermonates zu bezahlen, der nach Ende der Pandemiezeit folgt.

Alternativen für die Zahlung bzw. Nichtzahlung der Vorauszahlungen im Jahr 2020

Stellung des Antrags auf die Festlegung der Vorauszahlungen anders
Mit Beschluss über die Festlegung der Vorauszahlungen anders bezahlt der Steuerzahler die Vorauszahlungen entsprechend dem Beschluss der Steuerverwaltung.
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen.
Vorlage der Erklärung über den Rückgang der Erlöse um mindestens 40%
Auf der Grundlage der eingereichten Erklärung werden die Steuervorauszahlungen bis Ende der Pandemie nicht gezahlt. Erste Anwendung im Monat Mai 2020.
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Der Steuerzahler ist nicht verpflichtet, den Vorauszahlungsrückstand nach Ende der Pandemiezeit für diese Monate/Quartale auszugleichen[11].
[1] LBSP – Letzte bekannte Steuerpflicht, berechnet nach der eingereichten Steuererklärung.
[2] § 42 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. Über die Einkommensteuer („EStG“).
[3] § 1 Abs. 1 der Regierungsanordnung Nr. 104/2020 Slg. über den Umfang und Sonderbedingungen der Geltendmachung der Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Pandemie („Regierungsanordnung“).
[4] § 24a Abs. 5 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 67/2020 Slg. über einige außerordentliche Maßnahmen im Finanzbereich im Zusammenhang mit der Verbreitung der gefährlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 („Gesetz über außerordentliche Maßnahmen“).
[5] § 24a Abs. 5 Buchst. a) des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen.
[6] § 21 Abs. 1 des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen.
[7]  § 42 Abs. 9 EStG.
[8]  § 42 Abs. 10 EStG. Die Steuerverwaltung wird auf der Grundlage des gestellten Antrags auf die Festlegung der Vorauszahlungen anders über die Höhe der Vorauszahlungen für den jeweiligen Zeitraum entscheiden. Der entstandene Vorauszahlungsrückstand muss nach Ende der Pandemiezeit nicht nachträglich bezahlt werden, die etwaige Höhe des Steuerrückstandes wird über die KöSt-Erklärung für das Jahr 2020 ausgeglichen.
[9] § 24a Abs. 1 des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen. Die Nichtzahlung der Vorauszahlungen wird durch vorgelegte Erklärung über den Rückgang der Erlöse um mindestens 40% gegenüber derselben Periode im vorherigen Kalenderjahr geltend gemacht. Der Steuerzahler legt bei der zuständigen Steuerverwaltung eine Erklärung über den Rückgang der Erlöse vor, und zwar spätestens 15 Tage vor Ablauf der Fälligkeitsfrist der KöSt-Vorauszahlung, wobei für die Frist für die Vorlage dieser Erklärung der Nachlass der Fristversäumnis gem. § 4 nicht angewandt wird. Diese Methode der Zahlung der KöSt-Vorauszahlungen wird zum ersten Mal für Steuervorauszahlungen angewandt, die im Monat Mai 2020 fällig sind. Die Erklärung für den Monat Mai wird bis spätestens den 15.5.2020 vorgelegt.
[10] Der Steuerzahler wird die KöSt-Vorauszahlungen, die er während der Pandemiezeit gem. § 24a Abs. 1 des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen nicht gezahlt hat, nach Ende der Pandemiezeit nicht nachzahlen. Diese Steuervorauszahlungen unterliegen nicht dem Ausgleich gem. § 42 Abs. 9 des EStG; der Steuerzahler gleicht die Steuerpflicht erst bei der Einreichung der Steuererklärung für den Besteuerungszeitraum 2020 bzw. für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen anderen Besteuerungszeitraum aus.
[11] KöSt-Vorauszahlungen, die der Steuerzahler während der Pandemiezeit gem. § 24a Abs. 1 des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen nicht gezahlt hat, wird er nach Ende der Pandemiezeit nicht nachzuzahlen haben. Diese Steuervorauszahlungen unterliegen nicht dem Ausgleich gem. § 42 Abs. 9 EStG, der Steuerzahler wird die Steuerpflicht erst bei der Einreichung der Steuererklärung für den Besteuerungszeitraum 2020 bzw. für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen anderen Besteuerungszeitraum ausgleichen.
 

Durch das Gesetz über außerordentliche Maßnahmen können Steuerzahler nicht geltend gemachte Steuerverluste für Besteuerungszeiträume der Jahre 2015 -2018 (ab dem ältesten) in einer Gesamthöhe von maximal 1 Mio. EUR von der KöSt-Basis abziehen. Dieser außerordentliche Abzug kann nur in der Steuererklärung geltend gemacht werden, dessen gesetzliche Frist (nicht die verlängerte Frist) in der Zeit von 1.1.2020 bis 31.12.2020 ablaufen wird.

 

Steuerverluste

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht, was beim Abzug der Steuerverluste zu beachten ist:

Beispiel Nr. 1:
Die Gesellschaft hat für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2019 eine Steuerbasis von 200 000 EUR ausgewiesen. In den Vorperioden hat sie diese Verluste ausgewiesen:
  2015 2016 2017 2018 2019 Der Steuerzahler hat den Anspruch auf den Abzug des Steuerverlustes nach COVID-Regeln in Höhe desjenigen Teils, der in den vorherigen Besteuerungsperioden noch nicht geltend gemacht (abgelaufen) war.
Steuerbasis  - 100.000 - - 200.000
Höhe des Steuerverlustes  50.000 - 20.000 15.000 -
1/4 des ausgewiesenen Verlustes  12.500 - 5.000 3.750 -
Anspruch auf Abzug des Steuerverlustes  - 12.500 - - 42.500
Höhe des verrechneten Steuerverlustes  - 12.500 - - 42.500
Saldo des Steuerverlustes, der zur Anrechnung bestimmt ist  50.000 37.500 45.000 42.500 -
Abgelaufener Verlust gesamt  - - 12.500 17.500 -
Da die Gesellschaft in einigen Vorperioden keine positive Steuerbasis erreicht hat, konnte sie einen Teil der Steuerverluste im Sinne des EStG nicht abziehen, deshalb können sie auch im Jahr 2019 nicht abgezogen werden. Die Gesamthöhe des Verlustes, die die Gesellschaft im Jahr 2019 verrechnen kann, ist 42 500 EUR. Die Höhe des abgelaufenen Verlustes, die die Gesellschaft nicht abziehen konnte, ist 17 500 EUR. 
KOMBINNATION DES ABZUGS DER STEUERVERLUSTE GEM. § 30 ESTG UND § 24b LEX CORONA
Eine Kombination beider Methoden des Abzugs des Steuerverlustes innerhalb einer Besteuerungsperiode ist nicht möglich. Für Steuerzahler bedeutet dies, dass sie sich für diejenige Alternative entscheiden müssen, die für sie im Hinblick auf die Höhe des gemäß den einzelnen Gesetzen geltend zu machenden Verlustes vorteilhafter ist.
Wenn die Steuerzahler beschließen, die Möglichkeit des Abzugs gem. § 24b Lex Corona zu nutzen, werden sie den Abzug des Steuerverlustes nicht in der Tabelle D der KöSt-Erklärung angeben, sondern diesen Verlust in Sonderaufzeichnungen in einer Gliederung angeben, die in der von der Finanzdirektion der Slowakischen Republik verabschiedeten Information angeführt ist[12].
GELTENDMACHUNG DES ABZUGS DES STEUERVERLUSTES GEM. § 24b LEX CORONA
Beispiel Nr. 2: 
Die Gesellschaft evidiert für den Besteuerungszeitraum 2018 einen Verlust in Höhe von 700 000 EUR.  Im Besteuerungszeitraum 2019 hat sie beschlossen die Methode gem. § 24b Lex Corona anzuwenden, da diese Alternative für sie vorteilhafter ist. In der Besteuerungsperiode 2019 hat sie eine Steuerbasis von 600 000 EUR erreicht. Der Gesellschaft bleibt somit ein Steuerverlust in Höhe von 100 000 EUR für die Anrechnung in den nächsten Besteuerungsperioden übrig. 
Aus den zugänglichen Informationen ist aber nicht bekannt, ob es möglich sein wird, den restlichen Teil des Steuerverlustes in den nächsten Besteuerungsperioden abzuziehen und wie dies stattfinden sollte. Zu Zeit wird auf eine Stellungnahme seitens der Finanzverwaltung gewartet. 
[12] KöSt-Vorauszahlungen, die der Steuerzahler während der Pandemiezeit gem. § 24a Abs. 1 des Gesetzes über außerordentliche Maßnahmen nicht gezahlt hat, wird er nach Ende der Pandemiezeit nicht nachzuzahlen haben. Diese Steuervorauszahlungen unterliegen nicht dem Ausgleich gem. § 42 Abs. 9 EStG, der Steuerzahler wird die Steuerpflicht erst bei der Einreichung der Steuererklärung für den Besteuerungszeitraum 2020 bzw. für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen anderen Besteuerungszeitraum ausgleichen.