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Mietsubvention, Bereitstellung der Antragstellung

Barbora Palenikova

Die neue Art der staatlichen Beihilfe wurde am 9. Juni 2020 vom Nationalrat der Slowakischen Republik genehmigt. Es handelt sich um eine Subvention zur Zahlung der Miete, die die Reaktion der slowakischen Regierung ist, um die negativen wirtschaftlichen Folgen infolge von verabschiedeten außerordentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu mildern.

In diesem Artikel erfahren Sie, wer die Subvention erhalten kann und wie Sie diese beantragen können. Da kein gesetzlicher Anspruch auf die Subvention besteht und die Ressourcen begrenzt sind, ist es wichtig, dass Sie sich so bald wie möglich auf die Bewerbung vorbereiten.

Mietsubvention: Allgemeine Informationen

  • Die Mietsubvention ist für den Mieter bestimmt, beantragt wird sie aber durch den Vermieter und dieser erhält sie auch
  • Ein Teil des Subventionsantrags ist auch eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien über die Gewährung eines Mietnachlasses während der erschwerten Nutzungsdauer – es ist nicht erforderlich, eine separate Vereinbarung über die Nachlassgewährung abzuschließen
  • Der voraussichtliche Rahmen für die gesamte geleistete Hilfe beträgt 200 Mio. EUR; die Beihilfen werden nur bis zur Ausschöpfung dieses Rahmens ausgezahlt, daher muss die Subvention möglichst bald beantragt werden
  • Die Anträge werden elektronisch über Slovensko.sk gestellt; der Vermieter sowie der Mieter müssen über eine gültige elektronische Unterschrift verfügen, sonst kann die Beihilfe nicht beantragt werden; wenn Sie noch keinen elektronischen Identitätsausweis, keine aktivierte elektronische Unterschrift und keine Mailbox bei Slovensko.sk haben, müssen diese möglichst bald eingeholt werden   
  • Alle erforderlichen Informationen finden Sie auf der Internetseite www.najmy.mhsr.sk; wenn Sie Fragen haben, können sich an die Infoline najmy@mhsr.sk wenden.

Bedingungen, die Sie erfüllen müssen, um die Subvention zu erhalten

  • Die Beziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter ist in Form eines Mietvertrags  
  • Sie zahlen die Miete in Geld (kein Tauschhandel, freie Nutzung usw.)
  • Das Recht des Mieters zur Nutzung des Mietobjekts ist spätestens am 1.2.2020 entstanden (für neue Mietverträge nach dem 1.2.2020 wird die Subvention nicht gewährt)
  • Die Nutzung des Mietobjektes wurde im Zusammenhang mit der Verhinderung der Folgen der Verbreitung von COVID-19 durch die zuständigen Behörden durch die Schließung des Mietobjekts, die Unterbrechung des Unterrichts in Schulen und Schuleinrichtungen verhindert oder durch Verbot der Anwesenheit der Öffentlichen im Mietgegenstand wesentlich eingeschränkt (z. B. Restaurants, die nur über eine Ausgabestelle verkauft haben, haben einen Anspruch auf die Subvention, weil die Menschen nur einen eingeschränkten Zugang zu den gemieteten Räumlichkeiten hatten) 
  • Sie dürfen keine Schwierigkeiten mit dem Unternehmen haben. Diese Bedingung ist im von der Europäischen Kommission genehmigten Rahmen für vorübergehende Hilfe festgelegt. Die Grundvoraussetzung für ein Unternehmen in Schwierigkeiten - das Eigenkapital muss zum 31. Dezember 2019 höher sein als die Hälfte des Stamm-/Grundkapitals.

Für welche Räumlichkeiten erhalten Sie die Subvention?

  • Räumlichkeiten, in denen der Mieter Ware an den Endverbraucher verkauft oder Dienstleistungen anbietet (es dürfen aber keine Wohnräumlichkeiten sein)
  • Einschließlich der damit zusammenhängenden Bedienungsbereiche, Lagerräumlichkeiten und Parkplätze 
  • Marktplatz
  • Einschließlich Kinos, Museen, Galerien, Kulturzentren etc.
  • Steinläden von E-Shops (obwohl dies ein Paradoxon ist - da E-Shops in der Coronakrise in Form höherer Umsätze erheblich gewonnen haben, haben sie Anspruch auf eine staatliche Beihilfe für Steinläden für Endverbraucher).

Achtung: die Subvention bezieht sich nicht auf Büroräumlichkeiten!

Für welchen Zeitraum können Sie die Subvention erhalten?

  • Für die „Dauer der erschwerten Nutzung“ einer Immobilie (in der die Nutzung des Mietobjektes durch die Schließung des Mietobjekts, die Unterbrechung des Unterrichts in Schulen und Schuleinrichtungen verhindert oder durch Verbot der Anwesenheit der Öffentlichen im Mietgegenstand wesentlich eingeschränkt wurde).
  • Die Dauer der erschwerten Nutzung ist eine Dauer, in der die Betriebe verpflichtend geschlossen waren (die Zeit, in der die Betriebe weiterhin freiwillig geschlossen geblieben sind, z. B. wegen Kundenrückgang, wird in diese Zeit nicht einbezogen)

Diese Zeit ist für die einzelnen Betriebe je nach der schrittweisen Eröffnung der Betriebe in der Slowakei unterschiedlich.

Wie hoch ist die Subvention?

  • Der Vermieter gewährt einen Nachlass von 0 % – 50 % der Gesamtmiete (auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter)
  • Wenn der Vermieter ein Verwalter des Staatsvermögens ist, ist die Höhe der Subvention mit 50% der ursprünglichen Höhe der vertraglichen Miete festgelegt
  • Die staatliche Beihilfe wird in der Höhe des gewährten Nachlasses sein (für die erschwerte Nutzungsdauer)
  • bei 0 % – 50 % hat der Mieter einen Anspruch auf die Verteilung der Fälligkeit der durch den Nachlass/die Subvention nicht gedeckten Miete auf 48 Monatsraten  

Die Subvention bezieht sich nicht auf fakturierte betriebliche Aufwendungen, Energien, Umsatzmiete und Mehrwertsteuer (für MwSt-Zahler) und auch nicht auf Zinsen, Verzugsgebühren oder Vertragsstrafen.

Hinweis für die Vermieter: Die Formulierung des Angebots, einen Nachlass zu gewähren, darf nicht konditioniert sein! Würde der Vermieter den Nachlass konditionieren und damit das Recht des Mieters einschränkten, die Raten über 48 Monate zu verteilen, kann dies eine Umgehung des Gesetzes sein. Wenn der Vermieter jedoch nach Erhalt der Subvention mit dem Mieter vereinbart, dass der Mieter den restlichen Teil der Miete früher als in 48 Monaten zurückzahlt, ist dies in Ordnung, aber die Bedingung der vorzeitigen Rückzahlung darf nicht die Nachlassgewährung bedingen. Der Höchstbetrag der Beihilfe für den Antragsteller (den Mieter) nach dem Sektor, in dem er tätig ist, ist in der Tabelle angegeben:   

Mieter Höchstbetrag der Beihilfe für ein Unternehmen 
Unternehmen, das in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig ist 100 000 EUR
Unternehmen im Bereich Fischerei und Aquakultur 120 000 EUR
Unternehmen, das in anderen Sektoren tätig ist 800 000 EUR

Das Gesetz schließt Subventionen für Fälle nicht aus, in denen der Vermieter und der Mieter verbundene Personen sind. Auch in solchen Fällen ist es möglich, eine Subvention zu beantragen. Die Höhe der Subvention wird proportional zum Zeitraum neu berechnet, für den die spezifische Maßnahme angewendet wurde (weitere Informationen auf der Website https://najmy.mhsr.sk/obdobie.html).

Bewerbungsplan für einzelne Regionen (seit wann können Sie sich nach dem Sitz des Unternehmens bewerben):

23.6.2020  Prešovský kraj
24.6.2020  Banskobystrický kraj
25.6.2020  Košický kraj
26.6.2020  Žilinský kraj
29.6.2020  Nitriansky kraj
30.6.2020  Trenčiansky kraj
  1.7.2020  Trnavský kraj
  2.7.2020  Bratislavský kraj


Die Frist für die Vorlage der Anträge ist bis 30.11.2020.