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News Oktober Leasinggeschäft gefährdet?

Das Urteil des EU-Gerichtshofes und slowakische Novelle des Umsatzsteuergesetzes führen zur Rechtsunsicherheit bei Leasingverträgen mit Kaufoption

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH") C-164/16 Mercedes-Benz könnte eine wesentliche Änderung bei der Beurteilung der steuerbaren Leistung aus Sicht der mehrwertsteuerlichen Raten beim Finanzleasing mit Kaufoption für beide, den Vermieter und den Mieter, bringen.

 

Das Mercedes-Benz Urteil

In diesem Urteil hat EuGH entschieden, ob Leasingverträge mit einer Kaufoption, durch die der Mieter das Eigentum am Leasinggegenstand spätestens mit der Schlussrate erwerben kann oder nicht (der Leasingnehmer hebt die Entscheidung, ob der Leasinggegenstand erworben oder zurückgegen wird, auf), aus mehrwertsteuerlicher Sicht als eine Warenlieferung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie oder als eine Dienstleistungslieferung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der MwSt.-Richtlinie betrachtet werden.

 

Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie gilt als eine Warenlieferung ein Leasingvertrag, der folgende Merkmale aufweist:

  • Der Leasingvertrag enthält ausdrücklich eine Klausel über die Übertragung des Eigentums am Leasinggegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer
  • Aus den Vertragsbestimmungen resultiert objektiv, dass das Eigentum an den Waren automatisch auf den Leasingnehmer übertragen wird, wenn die Erfüllung des Vertrags bis zum Ende seiner Laufzeit üblich verläuft.

 Der GH stellte fest, dass der Leasingvertrag mit einer Kaufoption nicht die Bedingungen für die Lieferung von Waren im Sinne des obigen Artikels erfüllt, da die zweite Bedingung nicht erfüllt sei.

 

Der EuGH hat jedoch Ausnahmen von einer solchen Beurteilung genannt, was bedeutet, dass die Übergabe des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer auf der Grundlage eines Leasingvertrags mit Kaufoption als Lieferung von Gütern gelten würde, wenn der Leasingvertrag impliziert, dass i) die Summe der vertraglichen Raten dem Marktwert der Waren einschließlich Finanzierungskosten entspricht, und (ii) die Ausübung der Option nicht von der Zahlung eines erheblichen zusätzlichen Betrags abhängig ist.

 

Vor diesem Hintergrund aus hat der EuGH entschieden, dass, wenn die Anwendung der Leasingoption in Bezug auf den Leasinggegenstand (unter Berücksichtigung der finanziellen Bedingungen des Leasingvertrags) tatsächlich die einzige wirtschaftlich vernünftige Wahl des Leasingnehmers wäre, die Übergabe des Leasingobjekts an den Leasingnehmer aufgrund eines Leasingvertrags mit Kaufoption als eine Warenlieferung zu betrachten wäre, nicht als eine Dienstleistungslieferung.  Diese Entscheidung würde somit bedeuten, dass die Mehrwertsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Übertragung des Leasingobjekts und nicht schrittweise in Raten erfolgt.

 

Entwurf der Novelle des slowakischen Mehrwertsteuergesetzes

Der aktuelle Entwurf der Novelle des Mehrwertsteuergesetzes reagiert auf das oben genannte EuGH-Urteil, indem die Regel (der entsprechende Satz wird gestrichen) beim grenzüberschreitenden Finanzleasing gestrichen wird, mit der der Leasinggeber/der Leasingnehmer die Besteuerung des betreffenden Leasingverhältnisses in Abhängigkeit von der Betrachtung der betreffenden Transaktion nach dem MwSt.-Gesetz gültig im Mitgliedstaat des Vermieters/des Mieters anpasst.

 

Aus unserer Sicht spiegelt der Entwurf der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes jedoch die Schlussfolgerungen des oben genannten Urteils nicht angemessen wider. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen, da durch die Streichung der Regelung über grenzüberschreitende Finanzleasingverträge die Kaufoption auf der Grundlage der Novelle des Mehrwertsteuergesetzes sowie der üblichen Praxis als Lieferung von Dienstleistungen und nicht Waren interpretiert werden kann. Diese Auslegung der Vorschrift ergab sich aus der Begründung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008, mit der die Bestimmung in das Mehrwertsteuergesetz eingefügt wurde.

 

Wenn der Gesetzgeber beabsichtigte, die Schlussfolgerungen des oben genannten Urteils in das Mehrwertsteuergesetz aufzunehmen, kann der Gesetzgeber die Situation dadurch angehen, indem er (i) den Entwurf der Änderung des Umsatzsteuergesetzes anpasst, somit die Übergabe des Leasinggegenstand anhand Leasingvertrag mit Kaufoption auch als Lieferung von Waren betrachtet wird, oder (ii) durch Ausgabe einer Verfahrensanweisung zum bestehenden Artikel 8 (1) (c) des Mehrwertsteuergesetzes, welche die neue Auslegung dieser Bestimmung im Licht dieses Urteils erläutert.