Wir verwenden Cookies, um die Nutzung dieser Webseite zu erleichtern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

News April Keine tätige Reue bei ungerechtfertigten Steuererstattung

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat im August 2017 entschieden, dass es in Fällen einer ungerechtfertigten Steuererstattung nicht möglich ist, die tätige Reue im Sinne des § 86 Abs. 1 lit. e) des seit 1. Januar 2006 wirksamen Strafgesetzes geltend zu machen.

 

Zur Erklärung ist anzuführen, dass § 277 des Strafgesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2012 zwei Tatbestände enthielt:

  • Nichtabfuhr der fälligen Steuer, und
  • unberechtigte Geltendmachung des Vorsteuerabzuges

 

wobei § 86 Abs. 1 lit. e) des Strafgesetzes auf § 277 des Strafgesetzes verwies, ohne zu präzisieren, ob dies nur einen oder die beiden Tatbestände betrifft. Erst seit dem 1. Oktober 2012 gliederte das Strafgesetz selbst die Straftat der unberechtigten Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (Steuerbetrug) in den gesonderten § 277a aus, wobei die tätige Reue bei der Straftat im Sinne des neu gebildeten § 277a nicht mehr zulässig war.

 

Das Verfassungsgericht äußert sich im Urteil I. ÚS 212/2017-65 aus dem Jahre 2017 zur Geltendmachung der tätigen Reue gemäß dem im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2012 gültigen Strafgesetzes, wobei es zum Schluss gekommen ist, dass die tätige Reue nur dann geltend machen werden darf, wenn es sich um die nachträgliche Bezahlung der ursprünglich nicht abgeführten fälligen Steuer handeln würde. Dazu kann es jedoch nach der Ansicht des Verfassungsgerichts bei der unberechtigten Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nicht kommen, da es sich im Falle der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in der Zeit der Verübung dieser Tat nicht um die fällige Steuer handelt.

 

Im gegebenen Fall hat der Steuerpflichtige den Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung unberechtigt geltend gemacht, wobei er diesen Anspruch erst mit der nachträglichen Steuererklärung nachträglich berichtigt und die Steuer dem Staat zurückgezahlt hat.

 

Wir bemerken nur, dass eine ältere Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2011 die tätige Reue im Falle einer unberechtigten Geltendmachung des Vorsteuerabzuges anerkannt hat. Mit dem zitierten Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2017 ist jedoch diese Auslegung geändert worden.

 

Die Steuerzahler sind gut beraten, bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges die strengsten Sorgfaltspflichten zu beachten. Fehler können unter Umständen vor dem Strafgericht enden.