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News Januar Änderungen in der Steuerordnung und im MwSt.-Gesetz ab 1.1.2018

Auch dieses Jahr novelliert das Finanzministerium der SR am Jahreswechsel die Steuerordnung und das Mehrwertsteuergesetz (MwSt.). Im Folgenden bringen wir Ihnen die Auswahl der wichtigsten Änderungen.

 

Index der steuerlichen und zollrechtlichen Zuverlässigkeit

 

  • Als entgegenkommenden und „klientenfreundlichen“ Schritt führt das Finanzministerium der SR die Bewertung der Steuerpflichtigen in Form des Indexes der steuerlichen und zollrechtlichen Zuverlässigkeit. Dieser soll ausschließlich der Finanzverwaltung dienen und wird nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein, also den Index des Steuerpflichtigen werden nur die Finanzverwaltung und der Steuerpflichtige selbst kennen. Die Zuordnung des Indexes soll aufgrund von öffentlich bekannten Kriterien erfolgen, jedoch sind Details bisher noch nicht bekannt. Es scheint, dass auf Unternehmer mit der besten Bewertung „Belohnungen“ für die ordnungsgemäße Erfüllung der Steuerpflichten warten, was beispielsweise die örtliche Feststellung anstatt der Steuerkontrolle, eine niedrigere Anzahl der Steuerkontrollen, die Verlängerung der Fristen zum Vorteil des Steuerpflichtigen oder die frühere Rückerstattung des Vorsteuerguthabens bedeuten kann.

 

  • Die Novelle reformiert auch das Steuergeheimnis so, dass internationale und europäische Standards zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung respektiert werden und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrügen effizienter wird. Das Ziel ist die Erhöhung der Steuerlichen Transparenz neben der Bewahrung der Rechte und des Mindeststandards des Schutzes von Steuersubjekten. Als Steuergeheimnis wird eine Information über das Steuersubjekt verstanden, welche bei der Steuerverwaltung erhalten wird (es gehören hier nicht öffentlich zugängliche Informationen), jedoch konkretisieren weder die Steuerordnung noch deren Novelle den Inhalt des   Außerdem werden Ausnahmen in diesem Bereich gelöscht, d.h. an welche Steuersubjekte oder Behörden ein Steuergeheimnis zugänglich gemacht werden darf.  Es wird die sog. Generalausnahme  eingeführt, was bedeutet, dass die Staatsbehörden, Behörden der territorialen Selbstverwaltung, natürliche oder juristische Personen die Berechtigung zur Bekanntgabe oder zum Zugänglichmachen des Steuergeheimnisses nachweisen werden müssen, die sich nur aus der Erfüllung deren Aufgaben im Sinne der Steuerordnung, einer Sondervorschrift oder eines internationalen Vertrags ergeben wird. 

 

  • Die Novelle der Steuerordnung erweitert die Pflicht der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung für alle juristischen im Handelsregister registrierten Personen wie auch für natürliche zur Einkommensteuer registrierte Personen – Unternehmer. Für natürliche Personen entsteht diese Pflicht ab 1.7.2018.

 

  • Den Banken entsteht die Pflicht, aufgrund einer Aufforderung der Finanzverwaltung die bei der Erfüllung der Pflichten erworbenen Daten zum Kampf gegen Legalisierung der Einnahmen aus Straftätigkeit und zum Schutz vor der Finanzierung des Terrorismus zu übermitteln.

 

Änderungen im MwSt.-Gesetz ab 1.1.2018

 

  • Aus der Novelle des MwSt.-Gesetzes ergeben sich auch zwei große Änderungen für Reisebüros: die besondere Besteuerung des Aufschlags wird ab jetzt auch bei an Unternehmer zu Zwecken ihrer unternehmerischen Tätigkeit erbrachten Dienstleistungen angewendet (bis jetzt galt dies nur bei Endverbrauchern). Eine weitere entworfene Änderung ist, dass bei einem Dienstleistungspaket, welches sich so aus eigenen Dienstleistungen des Reisebüros wie auch aus von Dritten angeschafften Dienstleistungen zusammensetzt, die besondere Besteuerung in Form des Aufschlags nur bei den von Dritten angeschafften Dienstleistungen angewendet wird. Die eigenen Dienstleistungen des Reisebüros werden also ab jetzt der Standardbesteuerung des gesamten Gegenwertes für diese Dienstleistungen unterliegen.

 

  • Eine ausländische Person wird sich nicht zu MwSt.-Zwecken in der Slowakei registrieren müssen, falls sie einen Steuervertreter bestellt und auf dem Gebiet der SR Ware aus einem anderen Mitgliedsstaat erwerben wird, welche zur Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat (einschließlich des Versandverkaufs) oder in einen dritten Staat außerhalb der EU bestimmt ist. Die Bedingung ist auch, dass die ausländische Person diese Warenlieferung ausschließlich mittels der Nutzung der elektronischen Kommunikationsschnittstelle durchführen wird.

 

  • Bei inländischen Lieferungen von ausgewählten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Metall wird mit der Novelle die Grenze von 5000 EUR beseitigt, ab welcher zwischen den Steuerzahlern die Übertragung der Steuerpflicht geltend gemacht wurde. Diese Übertragung wird deshalb ohne Rücksicht auf die Höhe des fakturierten Betrags geltend gemacht.

 

  • Lieferanten von Liegenschaften, falls sie die gesetzliche Möglichkeit, den Verkauf der Liegenschaften von Steuer zu befreien, nicht in Anspruch nehmen und beschließen, diesen Verkauf zu besteuern, werden darüber den Abnehmer in der Frist für die Ausstellung der Rechnung für die Lieferung der Liegenschaft schriftlich informieren müssen.  

 

  • Die Novelle mildert die formalen Kriterien für die Inanspruchnahme von Dreiecksgeschäften in Fällen, wenn die Warenlieferung auf dem Gebiet der SR endet. Bis jetzt konnte der erste Abnehmer (die Person in der Mitte) das Dreiecksgeschäft nicht in Anspruch nehmen, sofern er über die slowakische Identifikationsnummer zur MwSt. verfügte. Diese Beschränkung wird durch eine mildere Anforderung ersetzt, und zwar, dass der erste Abnehmer seinen Sitz, Unternehmensort, seine Betriebsstätte, seinen Wohnsitz nicht auf dem Gebiet der SR haben darf oder sich nicht gewöhnlich auf dem Gebiet der SR aufhalten darf.

 

  • Es erweitert sich auch die Möglichkeit der Geltendmachung der Vereinbarung über Zahlungen, welche einen Bestandteil eines Vertrags über die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Wärme darstellt, und der Vereinbarungen über Mietzahlungen, wenn der Lieferant keine besondere Rechnung auch in Fällen ausstellen muss, wenn der Empfänger der Leistung eine ausländische Person ist (bis jetzt galt die Bestimmung nur für Empfänger – inländische Personen).

 

  • Mit der Novelle wird auch einer der drei Fälle gestrichen, wenn beim Abnehmer die „Haftung für die Steuer“ geltend gemacht wird. Es geht um den Fall, wenn der Steuerzahler ein steuerbares Geschäft mit einem Steuerzahler während des Zeitraums durchführte, in welchem dieser im Verzeichnis der Steuerzahler veröffentlicht war, bei welchen die Gründe für die Löschung der Registrierung zur MwSt. eingetreten sind (§ 69 Abs. 14 lit. b).