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News Dezember Goldene Zeiten für Share Deals

 

Am 7. Dezember 2017 hat der Nationalrat der SR Änderungen des Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Wir haben Sie über grundlegende Änderungen in der Besteuerung, die dem Nationalrat zum Zeitpunkt der Einreichung vorgeschlagen wurden, in unseren vorherigen Newslettern informiert. Im Parlament wurde ein wichtiger neuer Zusatz zur Körperschaftsteuerbefreiung beim Verkauf von Aktien beschlossen. Die Grundvoraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Aktien oder Geschäftsanteilen sind:

  1. Die Aktie bzw. der Anteil wird von einer juristischen Person verkauft, die
  • ein in der Slowakei wohnhafter Steuerpflichtiger oder eine juristische Person, oder
  • eine juristische Person, die kein slowakischer Einwohner ist, aber in SR eine ständige Niederlassung hat.

Dies bedeutet, dass slowakische natürliche Personen (Gebietsansässige und Gebietsfremde) diese Ausnahme nicht anwenden können. Die Steuerbefreiung gilt auch nicht für Steuerpflichtige, deren Hauptgeschäft der Handel mit Wertpapieren ist.

  1. Der Verkäufer:
  • nimmt in der Slowakei wesentliche Funktionen wahr
  • trägt Risiken im Zusammenhang mit dem Besitz der Aktie oder des Geschäftsanteils

Daher muss der Verkäufer benötigtes Material und Personal haben, um diese Risiken zu tragen und diese Funktionen wahrzunehmen. (Es ist fraglich, inwieweit diese Bestimmung relevant ist, da das Eigentum an Anteilen bzw. Aktien nicht generell mit Tätigkeiten verbunden ist, die übermäßige Personal- oder Sachwerte erfordern.)

  1. Der Verkäufer führt die doppelte Buchführung nach slowakischen Rechnungslegungsstandards oder IFRS.
  2. Der Verkäufer darf Aktien einer Gesellschaft nur dann verkaufen, wenn er seit mindestens 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nach dem Erwerb mindestens 10% des Aktienkapitals der Gesellschaft besitzt. Der Erwerbstag kann wie folgt definiert werden:
    • das Datum des Inkrafttretens der schriftlichen Vereinbarung über die Übertragung des Geschäftsanteils,
    • der Tag der Eintragung der Fusion, Fusion oder Teilung in das Handelsregister.

Dies bedeutet, dass, auch wenn die sich verschmelzende Gesellschaft, vor der Verschmelzung für Jahre eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft hielt, die Erwerbszeit für die Zwecke dieser Bestimmung für die Nachfolgegesellschaft neu beginnt.

  1. Gemäß den befristeten Bestimmungen läuft die 24-monatige Frist für den Besitz von Anteilen seit 1. Januar 2018; wenn der Verkäufer eine Aktie z.B. am 1. Januar 2016 kauft und diese am 1. Juli 2018 verkauft (also besitzt die Aktie für 2,5 Jahre), für die Zwecke der Anwendung dieser Ausnahme besitzt er die Aktie nur 6 Monate. Daher kann diese Ausnahme frühestens am 1. Januar 2020 angewendet werden.
  2. Der Verkäufer kann nicht in Liquidation sein. Zur gleichen Zeit kann die Gesellschaft in Frage, deren Aktien verkauft werden, nicht in Liquidation, Konkurs oder Umstrukturierung sein.

 

Bei Fragen zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren.