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News Oktober Wichtige Veränderungen im Umgründungssteuerrecht ab 01.01.2018

Planen Sie Ihre Firma in der nahen Zukunft umzugründen? Dann könnten die vorzubereitenden Änderungen in diesem Bereich für Sie von Interesse sein. Analysiert von Frau Silvia Hallová, einer Steuerexpertin und Partnerin von Grant Thornton Slowakei.

 

Mit der vorzubereitenden Novelle des Einkommensteuergesetzes mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 kommt es zu mehreren Änderungen in Unternehmensumgründungen, welche sich auf inländische sowie ausländische Zusammenschlüsse, Verschmelzungen, Spaltungen von Handelsgesellschaften sowie auf Sacheinlagen in andere Handelsgesellschaften auswirken werden.

 

Bisher konnten Gesellschaften entscheiden, wie sie die Unernehmensumgründungen (ausgenommen Unternehmensverkauf) realisieren wird:

  • zu ursprünglichen Preisen, bei denen die Transaktion zum Zeitpunkt der Durchführung der Unternehmensumgründung aus Einkommensteuersicht neutral ist (d. h. es erfolgt keine Besteuerung der Bewertungsdifferenz aus der Neubewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten auf den realen Wert), oder
  • zu realen Werten, bei denen die Transaktion erst nach einer bestimmten Zeit steuerlich neutral ist, jedoch zum Zeitpunkt der Durchführung der Unternehmensumgründung gewisse steuerliche Implikationen mit sich bringt (d. h. es kommt zur Besteuerung der Bewertungsdifferenz aus der Neubewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten auf den realen Wert).

 

Im Sinne der vorzubereitenden Novelle wird es möglich sein, die inländischen Unternehmensumgründungen nur zu realen Werten zu realisieren.

 

Die ursprünglichen Preise werden nur noch bei den grenzüberscheitenden Unternehmensumgründungen herangezogen werden können, und zwar nur nach gleichzeitiger Erfüllung folgender Bedingungen:

  • in der Slowakei entsteht für den Empfänger der Sacheinlage oder den rechtlichen Nachfolger für Zwecke der Körperschaftsteuer eine ständige Betriebsstätte, oder die ständige Betriebsstätte entsteht im Ausland für den slowakischen Einleger oder den rechtlichen Nachfolger,
  • das Hauptziel oder eines der Hauptziele ist nicht die Reduzierung oder die Vermeidung der Steuerpflicht, sondern eine gewöhnliche Umstrukturierung oder Rationalisierung der Tätigkeiten der Gruppe,
  • der Sitz des Empfängers der Sacheinlage oder des rechtlichen Nachfolgers befindet sich in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum,
  • es besteht eine Funktionsverbindung des Gegenstandes der Sacheinlage oder des Vermögens und der Verbindlichkeiten mit der ständigen Betriebsstätte des Empfängers oder des rechtlichen Nachfolgers in der Slowakei,
  • die Rechtsordnung des Staates des Empfängers oder des rechtlichen Nachfolgers ermöglicht die Bewertung nur in den ursprünglichen Preisen oder gesteht dem Empfänger oder dem rechtlichen Nachfolger die Möglichkeit der Wahl zwischen den ursprünglichen Preisen und dem realen Wert zu, wobei die Übernahme der Sacheinlage oder des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu ursprünglichen Preisen stattfinden wird.

 

Im Bezug auf die vorzubereitende Novelle des Handelsgesetzbuches wird es zugleich erforderlich sein, dass die aufzulösende Gesellschaft dem Steuerverwalter aus Zusammenschlussgründen mitteilt, dass ein Entwurf des Zusammenschlussvertrags, des Verschmelzungsvertrags bzw. ein Entwurf des Projektes der Spaltung der Gesellschaft ausgearbeitet wurde, und zwar spätestens 60 Tage vor dem Tag der Stattfindung der Generalversammlung.