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News September Wird in der Slowakei eine Patentbox eingeführt?

Die Regierung plant zwei Änderungen, um die Forschung und Entwicklung in der Slowakei zu fördern: Erhöhung des bereits bestehenden steuerlichen Superabzugs (von 25% der Ausgaben auf 100%) und Einführung eines neuen Instruments- der sog. Patentbox. Beide Schritte sind eine gute Nachricht, aber sie werden – befürchten wir – nicht grundsätzlich helfen, solange die slowakische Regierung einige Förderdetails nicht ändert.

 

Patentbox: Steuerbefreiung bis zu 50%

Ein Vorschlag der von der Regierung der SR bereits verabschiedeten und ins Parlament führenden Novelle des Einkommensteuergesetzes ist auch die rechtliche Regelung der sog. Patentbox. Das FM SR hat sich zu diesem Schritt nach den Erfahrungen im Ausland (zur Zeit ist die Patentbox ein Bestandteil der Legislative z. B. in Österreich, Belgien, Irland, Italien oder im Vereinigten Königreichs) und im Zusammenhang mit den Empfehlungen der EU und des Aktionsplans von OECD-BEPS  entschlossen.

 

Die Patentbox macht es möglich, die Erträge aus den sog. Lizenzgebühren aus der Gewährung immateriellen Aktiva, die in der Slowakei entwickelt wurden, von der Körperschaftsteuer zu befreien, und dies bis zu 50% dieser Erträge.

 

Nach der vorgeschlagenen Novelle wird sich die Befreiung auf Erträge (Lizenzgebühren) aus der Zurverfügungstellung von Erfindungen, die mit einem in der SR und EU registrierten Patent geschützt sind, mit einem Nutzmuster geschützten technischen Lösungen (einschließlich Aktiva im Stadium der Anmeldung), die das Ergebnis der eigenen Forschung und Entwicklung sind, sowie von dem Urheberrecht unterliegenden Software, die das Ergebnis der eigenen Tätigkeit der Gesellschaft ist, welche die Befreiung geltend macht.  

 

Die Befreiung wird jedoch nur während der Dauer der steuerlichen Abschreibungen des jeweiligen Aktivums geltend gemacht werden können. Bei Anschaffung eines Teils der immateriellen Aktiva von einer anderen Person wird die Höhe der Befreiung weiterhin limitiert sein. Wenn die Firma den Anspruch geltend macht, wird sie eine Evidenz über die damit zusammenhängenden Aufwendungen zu führen und diese auf Aufforderung des Steuerverwalters innerhalb von 8 Tagen vorzulegen haben. Darüber hinaus wird der rechtliche Nachfolger oder der Empfänger der Sacheinlage im Falle der Durchführung von sog. Unternehmenskombinationen den Anspruch auf die Geltendmachung der Befreiung verlieren.

 

Die Befreiung wird unter ähnlicher Bedingungen auch für einen Teil der Erträge aus dem Verkauf von Erzeugnissen geltend gemacht werden können, bei deren Herstellung immaterielle Aktiva im Eigentum der Gesellschaft genutzt wurden, welche die Befreiung geltend macht (sog. eingebettete immaterielle Vermögenswerte).

 

Der Superabzug kann erhöht werden, die komplizierte Administrative bleibt jedoch (vorerst) erhalten.

Die Firmen in der Slowakei konnten bisher einen steuerlichen Superabzug der Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und Entwicklung in Höhe von 25% geltend machen. Die Novelle des Einkommensteuergesetzes schlägt eine Erhöhung des Superabzugs bis zu 100% der Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und Entwicklung und weitere 100% aus dem Zugang der angemessenen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung gegenüber dem Durchschnitt der Forschungs- und Entwicklungskosten für zwei vorangehende Besteuerungsperioden vor.

 

Die Novelle bringt jedoch keinen einfacheren Zugang zum Superabzug (wie z. B. eine Vereinfachung des Ausweisens) mit sich und die Veröffentlichung von detaillierten (im Konkurrenzkampf sensiblen) Informationen über die realisierten Projekte im Internetverzeichnis der Finanzverwaltung wird auch nicht aufgehoben. Es ist deshalb fraglich, ob es diese Gesetzesänderung schafft, die Motivation von Firmen in die Forschung und Entwicklung zu investieren, zu steigern.

 

Die weitere Entwicklung der Verabschiedung der Novelle des Einkommensteuergesetzes verfolgen wir weiter und wir werden Sie darüber informieren.