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News Transfer pricing: Country-By-Country Reporting

Anfang Februar wurde die Novelle des Gesetzes Nr. 442/2012 Slg. über internationale Hilfe und Zusammenarbeit imWortlaut der späteren Vorschriften (nachfolgend „Gesetz“) mit Wirksamkeit ab März 2017 verabschiedet, welche die Vorlage von Berichten nach Ändern – sog. „Country-By-Country Reporting“ betrifft. In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie auf neue Pflichten hinweisen, die für Sie entstehen könnten.

 

Jedes Steuersubjekt (Resident für steuerliche Zwecke in der Slowakei), der in einer multinationalen Gruppe mit konsolidierten Gesamterträgen von über 750 Mio. EUR für das vorherige Geschäftsjahr tätig ist, wird der Steuerverwaltung bis zum Termin für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung (bzw. imTermin auf Grund der Mitteilung über die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung) eine Information über den Status des Steuersubjekts für Zwecke dieses Gesetzesvorzulegen haben, d. h. ob es sich um:

 

• Ein Muttersubjekt,
• Basissubjekt oder
• Ersatzmuttersubjekt

 

handelt. Sollte es sich um ein Subjekt handeln, welches nicht verpflichtet ist, den Bericht nach Ländern vorzulegen, werden in der Mitteilung auch die Identifikationsangaben dieses Subjektes innerhalb der Gruppe enthalten sein, für welches die Berichterstattungspflicht entsteht (Firma, Sitz, IdNr. und Staat der Steuerresidenz).

 

Die Pflicht zur Abgabe der Mitteilung wird bereits für den Besteuerungszeitraum 2016 angewandt, und zwar bis 31.3.2017, oder bis zum Termin auf Grund der Mitteilung über die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung. Für die Nichtabgabe der Mitteilung kann von der Steuerverwaltung eine Strafe bis zu 3.000 EUR auferlegt werden, und zwar auch wiederholt.

 

Für diese Zwecke sollte von der Finanzverwaltung eine formalisierte Mitteilung vorbereitet werden (gegenwärtig steht sie jedoch noch nicht zur
Verfügung). Sollten Sie planen, die Mitteilung früher einzureichen als Sie das Formular zur Verfügung haben, werden wir für Sie gerne einen
Entwurf der Mitteilung vorbereiten, in der die gesetzlichen Informationen enthalten sein werden. Nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung werden wir Ihnen auch gerne bei deren Ausfüllen behilflich sein.

 

Zur Abgabe des Berichtes wird in der Regel das sog. Muttersubjekt verpflichtet sein, welches den konsolidierten Abschluss für die multinationale Gruppe erstellt, unter gewissen Umständen kann diese Pflicht aber auch auf das sog. Basissubjekt oder das sog. Ersatzmuttersubjekt übertragen werden (wird von der Gruppe bestimmt), wenn z. B. diese Pflicht für das Muttersubjekt im Staat seiner Steuerresidenz nach den lokalen Regeln nicht entsteht.

 

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Hilfe mit der Festlegung benötigen, welche Pflichten Sie betreffen werden oder wie der Status Ihrer Gesellschaft für Gesetzeszwecke ist, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.